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Beirat N! - Sitzungen

Impulse für eine nachhaltige Entwicklung

Der Beirat N! diskutiert nachhaltige Themen

Zwei Mal im Jahr trifft sich der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung zu seinen Sitzungen. Sie werden geleitet von Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dem Vorsitzenden des Beirats. Auch Umweltminister Franz Untersteller ist als Geschäftsführer der Nachhaltigkeitsstrategie und als erster Stellvertreter bei den Sitzungen dabei, ebenso Wirtschaftsministerin und zweite Stellvertreterin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut.

Das Thema Nachhaltigkeit ist allerdings viel zu komplex, um es bei zwei Sitzungsterminen im Jahr zu bearbeiten. Unter Federführung der jeweiligen Ministerien wurden Arbeitsgruppen eingerichtet, in denen im Zeitraum zwischen den Sitzungen wichtige Nachhaltigkeitsthemen erarbeitet werden. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppen werden dann im Beirat diskutiert. Je nach Themenschwerpunkt der Sitzungen werden auch Expertinnen und Experten zu den Sitzungen des Beirats eingeladen.

Bei der konstituierenden Sitzung des Beirats für nachhaltige Entwicklung am 6. Oktober 2012 wurde das Arbeitsprogramm festgelegt. Der Beirat hat beschlossen, sich zunächst mit den drei Schwerpunktthemen der Nachhaltigkeitsstrategie Energie und Klima, Ressourcen sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung auseinanderzusetzen. Dazu wurden in der ersten Sitzung Arbeitsgruppen eingesetzt. Eine vom Umweltministerium geleitete Arbeitsgruppe beschäftigt sich sich mit Energie und Klima, eine zweite unter Federführung des Kultusministeriums mit Bildung für nachhaltige Entwicklung. Neben der Auseinandersetzung mit Inhalten wird der Beirat auch die strategische Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie begleiten. Eine entsprechende Arbeitsgruppe, die sich mit Zielen nachhaltiger Entwicklung in Baden-Württemberg sowie deren Messung durch geeignete Indikatoren beschäftigt, wurde ebenfalls eingerichtet. 



In der konstituierenden Sitzung wurden außerdem zwei stellvertretende Vorsitzende für den Beirat ernannt. Zur Stellvertreterin aus dem gesellschaftlichen Teils des Beirats wurde Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende des BUND Baden-Württemberg, ernannt. Prof. Dr. Lucia Reisch wird als zweite Stellvertreterin den wissenschaftlichen Teil des Beirats vertreten und darüber hinaus dem Wissenschaftlichen Ausschuss des Beirats vorsitzen.

Die Arbeitsgruppen haben ihre Arbeit aufgenommen und in der zweiten Sitzung des Beirats am 13. April 2013 von ersten Ergebnissen berichtet. . 



AG „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ 


Die Arbeitsgruppe „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ hat Handlungsempfehlungen für den schulischen Bereich erarbeitet. Während es Aufgabe der Landesregierung ist, deren Umsetzung voranzutreiben, wird sich die Arbeitsgruppe nun mit dem Elementarbereich und der betrieblichen Ausbildung beschäftigen. 
 



AG „Ziele und Indikatoren“ 


Die Arbeitsgruppe hat daran mitgewirkt, die zentralen Herausforderungen nachhaltiger Entwicklung zu erarbeiten, denen sich Baden-Württemberg stellen muss und die langfristige Auswirkungen auch auf künftige Generationen haben werden. Sie hat ebenfalls daran mitgearbeitet, Leitsätze zu formulieren, die eine politische Antwort darauf geben, wie diesen Herausforderungen begegnet werden soll.
Sie war darüber hinaus an der Entwicklung eines Set von Indikatoren beteiligt, das dazu dient, die faktische Lage von Nachhaltigkeit im Land zu messen. Die Landesregierung bezieht die Arbeit der AG ein, wenn sie die Nachhaltigkeitsindikatoren beschließt und den Zieleprozess mit den Herausforderungen und Leitsätzen vorantreibt..

AG „Energie und Klima“ 


Auch die Arbeitsgruppe „Energie und Klima“ hat ihre Arbeit aufgenommen und erste Schwerpunkte definiert. Sie will verschiedene Aktionsprogramme zum Thema Energieeffizienz entwickeln wie beispielsweise die Identifikation von Leuchtturmprojekten, die mit gutem Beispiel vorangehen können.



Nachhaltiges Wirtschaften in Baden-Württemberg


Der Beirat für nachhaltige Entwicklung hat sich außerdem mit der wichtigen Frage nachhaltigen Wirtschaftens auseinandergesetzt. Die große Bedeutung der Wirtschaft für den Wohlstand in Baden-Württemberg und die Frage, wie sie ökologisch tragfähig und sozial verantwortlich gestaltet wird, stand im Vordergrund der Debatte. Die Mitglieder des Beirats haben beschlossen, in die weitere Diskussion auch die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit (WIN) der Nachhaltigkeitsstrategie mit einzubeziehen.

In seiner dritten Sitzung am 12. Oktober 2013 hat der Beirat der Landesregierung die Umsetzung verschiedener Aktionsprogramme empfohlen und es wurde eine neue Arbeitsgruppe unter Federführung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur gegründet. Die schon bestehenden Arbeitsgruppen haben zudem von ihren bisherigen Ergebnissen berichtet. 



Aktionsprogramm nachhaltige Integration

Im Aktionsprogramm sollen erstens ausgewählte Pilotprojekte in der Integrationsarbeit in den Kommunen im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie unterstützt werden. Zweites Element ist die islamische Krankenhausseelsorge, die flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingeführt wird. Außerdem wird ein Antidiskriminierungsnetzwerk im Land Baden-Württemberg aufgebaut. Dabei sollen bestehende Beratungsangebote vernetzt, es sollen aber auch neue Initiativen vor Ort geschaffen werden. 



Drei Aktionsprogramme zu Energieeffizienz 


Im ersten Aktionsprogramm „Energieeffizienz am Arbeitsplatz“ können Auszubildende an einem Wettbewerb zum Thema Energieeffizienz teilnehmen. Dem Wettbewerb unter Federführung des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VCI) geht ein Schulungstag für interessierte Auszubildende voraus. 
Auch im zweiten Aktionsprogramm „Leitstern Energieeffizienz“ geht es um einen Wettbewerb. Besonders energieeffiziente Gebiete sollen ausgezeichnet werden. Diese können Vorbild sein für andere Regionen und sie anregen, einen effizienten Energieeinsatz anzugehen. Der Wettbewerb soll möglichst in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt und erstmals 2014 ausgerichtet werden. 
Beim Aktionsplan „Energieeffizienz für die Klimaschutzregion Biosphärengebiet Schwäbische Alb“ soll erprobt und aufgezeigt werden, wie sich eine gesamte Region in Sachen Energieeffizienz auf den Weg macht.

Neue Arbeitsgruppe „Nachhaltige Mobilität“ gegründet 


Nachhaltige Mobilität ist eines der Kernthemen der grün-roten Landesregierung, Baden-Württemberg soll hier Pionierregion werden. Auch im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie ist dies deshalb ein wichtiges Thema. Unter Federführung des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur wird sich eine Arbeitsgruppe intensiv damit auseinandersetzen.

Weiterführende Informationen


Die Konzepte der Aktionsprogramme können Sie hier herunterladen
Aktionsprogramm Energieeffizienz am Arbeitsplatz
Aktionsprogramm Leitstern Energieeffizienz
Aktionsplan Energieeffizienz für die Klimaschutzregion Biosphärenreservat Schwäbische Alb

In der vierten Sitzung des Beirats der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung am 29. März 2014 gab es neben dem Bericht von Herrn Minister Hermann aus der AG „Nachhaltige Mobilität“, die Anfang des Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat, zwei weitere Schwerpunktthemen. 

Nachhaltigkeit in Wissenschaft und Forschung

Frau Ministerin Bauer stellte dem Beirat die Aktivitäten des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst zur Stärkung von Nachhaltigkeit in Wissenschaft und Forschung vor. Das Ministerium unterstützt u.a. zahlreiche Forschungsprojekte z.B. zu nachhaltiger Mobilität oder zum Ressourcenschutz. In der Förderlinie „Wissenschaft für Nachhaltigkeit“ hat es zudem Reallabore initiiert. In diesen Reallaboren arbeiten Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen gemeinsam mit Akteuren aus der Praxis an konkreten Veränderungsprozessen wie z.B. der Sanierung von Stadtteilen. 

Frau Prof. Reisch berichtete als Vorsitzende des Wissenschaftlichen Ausschusses des Beirats vom Vorhaben „Transformationsbedarf in Wissenschaft und Forschung zur Unterstützung der Energiewende“. Hier wird die Forschungslandschaft zur Energieforschung in Baden-Württemberg in den Blick genommen und geprüft, in welchen Bereichen möglicherweise der spezifische Beitrag Baden-Württembergs zur Energiewende optimiert werden kann. Der Wissenschaftliche Ausschuss wird der Landesregierung nach dem Abschlussworkshop im Mai 2014  hierzu Empfehlungen vorlegen. 

Nachhaltige Beschaffung

Anlass für dieses Schwerpunktthema war die Neuordnung der Beschaffungsanordnung des Landes Baden-Württemberg, die 2014 ansteht. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft und die Geschäftsstelle der Nachhaltigkeitsstrategie hatten im Februar 2014 einen Workshop zu diesem Thema veranstaltet und berichteten hierüber in der Beiratssitzung. 

Die öffentliche Hand kann ihre Marktmacht dazu nutzen, Nachhaltigkeitskriterien in der Beschaffung des Landes stärker zu verankern. Dabei gilt, dass nachhaltige Produkte in der Beschaffung oft nicht teurer sind als nicht nachhaltige Produkte, vor allem dann, wenn Produktlebenszyklen betrachtet werden.

Darüber hinaus kann das Land zudem die Kommunen bei der nachhaltigen Beschaffung unterstützen und ermutigen.

Weiterführende Informationen

Wissenschaft für Nachhaltigkeit
Transformationsbedarf zur Unterstützung der Energiewende

Jugendinitiative

In der fünften Sitzung des Beirats hat die Jugendinitiative ihre Aktivitäten vorgestellt, mit denen sie sich in die Nachhaltigkeitsstrategie einbringt und Jugendliche im Land für die Idee von Nachhaltigkeit gewinnt. Der Jugendbeirat wird sich künftig mit Hilfe von Stellungnahmen noch stärker in die Arbeit des  Beirats einbringen. 

Weiterführende Informationen

Jugendinitiative Nachhaltigkeit

Stärkung der Forschung zur Energiewende

Die Empfehlungen, die der Wissenschaftliche Ausschuss im Auftrag des Beirats zur Stärkung der Forschung zur Energiewende an die Landesregierung adressiert, wurden dem Beirat vorgestellt. Im Mittelpunkt steht die Stärkung inter- und transdisziplinärer sowie systemischer Kompetenz in der Energieforschung. Hierdurch können  zentrale technologische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen in Zusammenhang mit Energiewende erarbeitet und eine strategische Positionierung der Forschung im internationalen Wettbewerb vorgenommen werden. 

Diskussion: Ressourceneffizienz und nachhaltige Beschaffung

Der Beirat hat darüber hinaus das Thema Ressourceneffizienz diskutiert, nachdem Umweltminister Untersteller die Aktivitäten seines Hauses in diesem Bereich vorgestellt hat. 

Weiterführende Informationen

Ressourcenschutz und Umwelttechnik

Ein weiteres Thema, mit dem sich der Beirat erneut auseinandergesetzt hat, war die nachhaltige Beschaffung. Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft hat die Neuregelung der Beschaffung des Landes vorgestellt und mit dem Beirat diskutiert.

Bericht aus den Arbeitsgruppen – Indikatorenbericht, Aktionsprogramm BNE, Mobilität im ländlichen Raum

Berichtet wurde in der Sitzung auch aus den verschiedenen Arbeitsgruppen. Vorgestellt wurde beispielsweise der Indikatorenbericht zu den Statusindikatoren einer nachhaltigen Entwicklung 2014, der mit intensiver Beratung durch den Beirat entstanden ist.

Weiterführende Informationen

Indikatorenbericht 2014 herunterladen

Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hat sein Aktionsprogramm zur Umsetzung der Ideen vorgestellt, die die AG „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ für den schulischen Bereich entwickelt hat. Und die AG „Nachhaltige Mobilität“ hat ein erstes Diskussionspapier zur Mobilität im ländlichen Raum vorgestellt. 

Nachdem die Berufungsperiode des Beirats im Herbst 2014 endete, traf sich der im Januar 2015 vom Ministerrat erneut berufene Nachhaltigkeitsbeirat im März 2015 zu seiner sechsten Sitzung.

In der sechsten Sitzung des Beirats waren zwei Ressorts der Landesregierung zu Gast. Für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat Herr Ministerialdirektor Reimer die Nachhaltigkeitspolitik seines Hauses vorgestellt. Thematisiert wurden die Aktivitäten des MLR in der Land- und Forstwirtschaft, im Naturschutz, dem Tourismus und dem Bereich der nachhaltigen Ernährung. Der Beirat hat der Landesregierung empfohlen, im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie Aktionsprogramme zu nachhaltiger Ernährung und Biodiversität umzusetzen.

Bereits zum zweiten Mal hat sich Frau Ministerin Bauer über die Aktivitäten des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst mit den Mitgliedern des Beirats ausgetauscht. Diskutiert wurde unter anderem über die Hochschulfinanzierung, die Reallabore und das Forschungsprogramm Bioökonomie.

Als Beratungsgremium der Landesregierung greift der Beirat auch aktuelle Fragestellungen der Nachhaltigkeitsdebatte auf. Es gab eine Diskussion zu neuen Trends in der Verhaltensökonomik, die nun im Wissenschaftlichen Ausschuss fortgeführt werden soll.

Der Beirat wird zudem Empfehlungen an die Landesregierung ausarbeiten, wie die Nachhaltigkeitsberichte, die die Landesregierung in Kürze veröffentlichen wird, bei ihrer Fortschreibung weiterentwickelt und verbessert werden können.

Die siebte Sitzung des Beirats der landesregierung für nachhaltige Entwicklung fand Ende Oktober 2015 statt.
Auf wunsch des Beirats stellt Herr Ministerialdirigent Moser die Bedeutung von Nachhaltigkeit in der Finanz- und Haushaltspolitik dar. Aus seiner Sicht zielt eine nachhaltige Finanz- und Haushaltspolitik auf die Erhaltung der finanziellen Gestaltungsmöglichkeit von der nachfolgenden Generation ab.

Herr Bischof Dr. Fürst stellte die Enzyklika „Laudato Si“ von Papst Franziskus vor. Sie wurde am 18. Juni 2015 veröffentlicht und stellt das dritte Lehrschreiben von Papst Franziskus dar. Richteten sich die ersten beiden Lehrschreiben an eine kircheninter-ne Öffentlichkeit, wendet sich Papst Franziskus nun an die gesamte Weltöffentlich-keit.
Im Zentrum der Enzyklika steht die Frage, welche Art von Welt künftigen Generationen überlassen werden soll. Um das gemeinsames Haus zu schützen ist es notwen-dig, die gesamte Menschheitsfamilie bei der Suche nach einer nachhaltigen und ganzheitlichen Entwicklung zu vereinen. Der Titel und die Anfangsworte der Enzykli-ka entstammen dem Sonnengesang des heiligen Franziskus. Am Schluss steht das Gebet „Für unsere Erde“.

Herr Minister Hermann stellte den zweiten Arbeitsbericht der AG „Nachhaltige Mobilität“ vor, der sich schwerpunktmäßig mit dem Thema Güterverkehr auseinandersetzt.

Der Güter- und Wirtschaftsverkehr ist aus Sicht der AG „Nachhaltige Mobilität“ ein zentrales und wichtiges Thema. Er ist durch einen hohen Wettbewerbsdruck geprägt, der sich in einem Trend zu immer schnelleren Transportlieferungen niederschlägt. Es stellt sich daher die Frage nach den konkreten Auswirkungen auf das Transportsys-tem und seinen Grenzen.

 

 

 

Die achte Sitzung des Beirats der Landesregierung vom April 2016 stand im Zeichen des bürgerschaftlichen Engagments und der Agenda 2030.

Frau Staatsrätin Erler sieht in der Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft und den Zielen einer nachhaltigen Entwicklung in Baden-Württemberg zentrale Kernthemen der letzten Legislaturperiode, die in einem engen Zusammenhang miteinander stehen. So stellt Nachhaltigkeit einen Transformationsprozess dar, der sich auf das bestehende System mit all seinen Subsystemen auch auf kommunaler Ebene, z.B. hinsichtlich Aspekten der Daseinsvorsorge wie Mobilität und Gesundheit, auswirkt. Die zivilgesellschaftliche Einbettung der Themen stellt daher einen zentralen Erfolgsfaktor für die erfolgreiche Gestaltung dieses Transformationsprozesses dar. Gleichwohl können auf regionaler Ebene die globalen Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung wie z.B. der Klimawandel nicht gelöst werden. Die Einbindung regionaler zivilgesellschaftlicher Akteure ist aber von großer Bedeutung, um sie in ihrem Engagement zu bestärken und einer gefühlten Ohnmacht aufgrund der Komplexität globaler Probleme entgegenzuwirken.

Am 25. September 2015 hat die Vollversammlung der Vereinten Nationen die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Damit erhielt die Nachhaltigkeitspolitik auf globaler, aber auch auf nationaler und subnationaler Ebene neuen Rückenwind. Die Agenda umfasst insgesamt 17 Sustainable Development Goals (SDG) und 169 Unterziele bzw. „Targets“. Die Erarbeitung der Agenda er-folgte in einem breit angelegten Verhandlungsprozess unter Beteiligung von Regierungsvertretern aus aller Welt sowie einer Vielzahl von Akteuren aus verschiedenen Interessensgruppen. Dies verleiht der Agenda eine allgemeine Legitimität, um den großen globalen Herausforderungen, die von den Zielen adressiert werden, zu begegnen.

Die SDG und Targets sollen in das Zielesystem des Landes Baden-Württemberg integriert werde. Der Beirat unterstützt dieses Vorgehen. Zudem bietet die Verabschiedung der Agenda 2030 die Gelegenheit für Ba-den-Württemberg, die globale Nachhaltigkeitsdimension in sein Zielsystem stärker zu integrieren.
Aus Sicht des Beirats sollte der Integrationsprozess der SDG in das Zielesystem Baden-Württembergs unter Mitwirkung der AG „Ziele und Indikatoren“ er-folgen, um bei der inhaltlichen Auseinandersetzung mit den SDG den Beirat zu beteiligen und in der nächsten Sitzung einen Beschluss des Beirats herbeiführen zu können.

 

 

 

 

Zu Beginn der neunten Sitzung des Beirats der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung am 15. Oktober 2016 berichtete Umweltminister Franz Untersteller über die aktuellen Aktivitäten unter dem Dach der Nachhaltigkeitsstrategie.
Weitere Themen der Sitzung waren u.a. die Integration der Sustainable Development Goals (SDGs) der Vereinten Nationen in die Nachhaltigkeitsstrategie sowie die Evaluation und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsberichte der baden-württembergischen Ministerien.

Die zehnte Sitzung des Beirats der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung am 13. Mai 2017 fand in einer neuen Zusammensetzung statt: Im April 2017 wurden 41 Persönlichkeiten für die kommenden zwei Jahre in den Beirat berufen. Im Vergleich zur vorangegangenen Berufungsperiode gab es dabei einige Wechsel: Insgesamt 14 Beiräte sind ausgeschieden, 16 Beiräte sind neu dabei. Institutionen wie der Flüchtlingsrat und der Tourismusverband des Landes sowie die Deutsche Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit wurden als Organisationen neu in den Beirat aufgenommen.

Zudem wurden die Stellvertretungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann als Vorsitzendem des Beirats neu festgelegt. Umweltminister Franz Untersteller, Geschäftsführer der Geschäftsstelle der Nachhaltigkeitsstrategie, unterstützt ihn zukünftig als erster Stellvertreter. Zweite Stellvertreterin im Nachhaltigkeitsbeirat ist Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut. Aus der Mitte des Beirats wurde Dr. Brigitte Dahlbender als dritte Stellvertreterin gewählt.

Transformationsprozess der Automobilindustrie

Schwerpunktthema der Sitzung vom 13. Mai 2017 war der Transformationsprozess der Automobilindustrie. Beirats-Mitglied Prof. Dr. Thomas Weber (Senior Advisor, Research & Mercedes-Benz Cars Development) klärte zunächst zu den Themen Vernetzung, autonomes Fahren, flexible Nutzung und elektrische Antriebe auf. Christian Hochfeld (Direktor Agora Verkehrswende), der als externer Experte zur zehnten Beiratssitzung eingeladen war, brachte wichtige Impulse zu den Themen Mobilitäts- und Energiewende sowie deren ökonomische Implikationen ein. So werde etwa das weltweite Potenzial von Geschäftsmodellen rund um kollaborative Mobilität auf rund 1,5 Billionen Dollar im Jahr 2030 geschätzt, womit Beschäftigungseffekte verbunden seien. Das autonome Fahren wirke sich dagegen eher negativ auf das Beschäftigungsniveau aus. Selbstfahrende Fahrzeuge könnten Arbeitsplätze im Transportgewerbe (LKW, Taxi, Bus, Bahn) überflüssig machen.
Anschließend war Raum für eine vertiefte Diskussion zum Thema.

Schwerpunkt Klimaschutz

Ein weiterer Schwerpunkt der zehnten Sitzung lag beim Klimaschutz sowie dem Umgang mit den Folgen des Klimawandels, etwa für die Land- und Forstwirtschaft oder die menschliche Gesundheit. Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirats hatten im Vorfeld Stellungnahmen zum Monitoringbericht „Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept“ (IEKK) und zum Monitoringbericht der Anpassungsstrategie erstellt. Die Stellungnahmen wurden anschließend der Geschäftsstelle der Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg übermittelt.